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  Im Falle einer Berufung von mehreren betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4 f Abs. 1 BGB unterliegt, erwerben alle bestellten Personen den Sonderkündigungsschutz.

• Das entwickelt sich jetzt: Rechtsprechung zur Influencer-Werbung

  Kurzbeitrag zum Beschluss des Kammergerichts vom 11.10.2017 – Az.: 5 W 221/17

• Kundendatenschutz, Big-Data und DSGVO

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  Die EU-Kommission legte am 31.10.2017 eine überarbeitete Fassung des RL-Vorschlags  über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels  ( COM(2017) 637 final ) vor. 

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  Im Dezember 2016 wies das EUIPO die Markenanmeldung zurück, da das angemeldete Wortzeichen gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Diese Entscheidung wurde nun durch das EuG bestätigt.

• BGH bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts zum Verbot von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems

  BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung des OLG Düsseldorf zurück

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• BAG: Zum Sonderkündigungsschutz von mehreren Datenschutzbeauftragten, die von einer Stelle nach § 4f Abs. 1 BDSG bestellt worden sind

  Im Falle einer Berufung von mehreren betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4 f Abs. 1 BGB unterliegt, erwerben alle bestellten Personen den Sonderkündigungsschutz.

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